Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will in Kürze einen Arbeitsentwurf für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Heil- und Hilfsmittelversorgung vorlegen. Diese Ankündigung ist der schriftlichen Antwort des BMG auf Anfragen von Roy Kühne (CDU) zu entnehmen.

Neben Maßnahmen zur Stärkung der Hilfsmittelversorgung werde der Entwurf auch Regelungen zur Flexibilisierung des Preisfindungssystems und zu schnelleren Schiedsverfahren im Hilfsmittelbereich enthalten. Nach der Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen beabsichtige das BMG, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Nach Auffassung des Ministeriums hinsichtlich externer Hilfsmittelberater, sollte der Aufbau einer Doppelstruktur zum Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen vermieden werden. Dies schließe eine Einbeziehung externer Expertise in den Begutachtungs- und Beratungsprozess – insbesondere bei komplexen Versorgungen – nicht aus und sei bereits jetzt möglich, heißt es seitens des BMG.