Seit dem 1.1.2016 ist das “Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften” in Kraft. Der Bundesrat hat das sogenannte Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) am 18. Dezember 2015 gebilligt, nachdem der Bundestag den Regierungsentwurf am 13. November verabschiedet hatte.

Damit wurden zahlreiche Verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte auf den Weg gebracht. Grundlage dafür sind vor allem die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und des neuen Begutachtungsinstruments (Neues Begutachtungsassessment – NBA). Letzteres orientiert sich in Zukunft ausschließlich an den Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten der Betroffenen.

Um das PSG II zu finanzieren, steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung 2017 um 0,2 Prozentpunkte.

Kernziele der neuen Definition von Pflegebedürftigkeit sind unter anderem, dass nicht mehr zwischen körperlichen Einschränkungen einerseits und kognitiven und psychischen Einschränkungen andererseits unterschieden wird, sondern vielmehr der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen ausschlaggebend sein soll.

Der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen soll ausschlaggebend sein. Damit soll insbesondere pflegebedürftigen Demenzkranken geholfen werden. Pflegende Angehörige erhalten seit dem 1. Januar 2016 durch das PSG II den Rechtsanspruch auf eine individuelle Pflegeberatung.

Was sich in der Einstufung pflegebedürftiger Menschen ändert:

Anstelle der drei Pflegestufen gibt es fünf Pflegegrade. Bei der Begutachtung werden die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten der Menschen in sechs verschiedenen Bereichen beurteilt:

1.) Mobilität: (körperliche Beweglichkeit, zum Beispiel morgens aufstehen vom Bett und ins Badezimmer gehen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen)

2.) Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (verstehen und reden: zum Beispiel Orientierung über Ort und Zeit, Sachverhalte und begreifen, erkennen von Risiken, andere Menschen im Gespräch verstehen)

3.) Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (zum Beispiel Unruhe in der Nacht oder Ängste und Aggressionen, die für sich und andere belastend sind, Abwehr pflegerischer Maßnahmen)

4.) Selbstversorgung (zum Beispiel sich selbstständig waschen und ankleiden, essen und trinken, selbständige Benutzung der Toilette)

5.) Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (zum Beispiel die Fähigkeit haben die Medikamente selbst einnehmen zu können, die Blutzuckermessung selbst durchzuführen und deuten zu können oder gut mit einer Prothese oder dem Rollator zurecht zu kommen, den Arzt selbständig aufsuchen zu können)

6.) Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (zum Beispiel die Fähigkeit haben den Tagesablauf selbständig zu gestalten, mit anderen Menschen in direkten Kontakte zu treten oder die Skatrunde ohne Hilfe zu besuchen)

Der Gutachter oder die Gutachterin des Medizinischen Dienstes wird sich ansehen, wie selbständig jemand ist und welche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten vorliegen. Erst aufgrund einer Gesamtbewertung aller Fähigkeiten und Beeinträchtigungen erfolgt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade.

Minuten spielen in der neuen Begutachtung und damit für die Einstufung keine Rolle mehr. Stattdessen werden den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mit den Pflegestärkungsgesetzen I und II mehr Möglichkeiten gegeben, mit den Leistungen der Pflegeversicherung entsprechend ihren Wünschen und ihrer Lebenssituation umzugehen.

Muss man sich als pflegebedürftiger Mensch neu begutachten lassen?

Nein, alle, die bisher eine Pflegestufe haben oder bei denen eine erhebliche Beeinträchtigung der Kompetenz, ihren Alltag selbständig zu leben, festgestellt wurde, werden automatisch in einen der neuen Pflegegrade übergeleitet.

Weitere Infos: Bundesministerium für Gesundheit – Das Pflegestärkungsgesetz II (Infobroschüre PDF)